Version 1.1 vom 04. Juli 2023
AGB für die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von Anlagen durch die DSE Deutsche Solar Energiesysteme GmbH (Deutsche Solar)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DSE Deutsche Solar Energiesysteme GmbH, Böblinger Str. 86, 71088 Holzgerlingen, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB - wird nachgereicht, vertreten durch den Geschäftsführer Gennaro Morelli („die/der Deutsche/n Solar“ oder „wir/uns/unser“) und den natürlichen Personen, juristischen Personen und rechtlich verantwortlichen Partnerschaften („Kunde“ oder „Sie/Ihr”), welche die von uns auf unserer Webseite www.deutsche-solar.de dargestellten Leistungen nutzen möchten.
Etwaige Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, unabhängig davon, ob wir diese ausdrücklich abgelehnt haben oder nicht.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die aktuelle Version der AGB können Sie jederzeit hier einsehen, ausdrucken und herunterladen.
1. Vertragsschluss
1.1
Die Deutsche Solar betreibt unter der Domain www.deutsche-solar.de Webseite, auf der ein maßgeschneidertes Leistungspaket – von der Antragsstellung bis zur Inbetriebnahme – hinsichtlich der Einrichtung einer Solaranlage oder eines Stromspeichersystems bestellt werden kann (das Gesamtleistungspaket je nach Wahl des Kunden, nachfolgend bezeichnet als „Vorhaben“). Dabei können Sie zwischen der Bestellung einer Solaranlage oder einer Solaranlage mit Stromspeicher, jeweils mit weiteren angebotenen Komponenten auswählen, die anschließend im jeweiligen Angebotsvorschlag (Ziffer 1.3) näher beschrieben werden (im Folgenden zusammenfassend bezeichnet als „Anlage“).
1.2
Die auf unserer Webseite dargestellten Beispiele stellen jeweils keine verbindlichen Angebote dar. Weiter stellen die errechneten Erträge bzw. Gewinne, die durch die Montage einer Anlage bzw. Durchführung eines entsprechenden Vorhabens erzielt werden, reine Prognosen dar und können den tatsächlichen Fall nicht abbilden.
1.3
Der Kunde gibt auf unserer Webseite durch Ausfüllen eines Webformulars zunächst Daten an, die für die Planung und Installation der Anlage von Bedeutung sind. Der Kunde kann diese Daten jederzeit ändern und einsehen, bevor er sie absendet. Auf Basis der uns übermittelten Daten und nach der weiteren Anforderung von Fotos des Hauses und bestehender Elektroinstallationen bzw. weiterer Dokumente (wie z.B. Zeichnungen) erstellen wir einen personalisierten Vorschlag über das Vorhaben zur Lieferung und Installation der Anlage („Angebotsvorschlag“). Daraufhin können in Absprache mit unserem Service-Team (per Mail, per WhatsApp oder telefonisch) Anpassungen dieses Angebotsvorschlags durch den Kunden und ggf. durch unser Service-Team vorgenommen werden. Mit Abschluss der Konfiguration durch den Kunden kann die gewählte Anlagenkonfiguration heruntergeladen werden. Jegliche Bindung an diesen Angebotsvorschlag durch die Deutsche Solar wird ausgeschlossen. Er dient lediglich der Aufforderung des Kunden, der Deutschen Solar auf Basis dieses Angebotsvorschlags die Schließung des Vertrages anzutragen (Ziffer 1.4). Der Angebotsvorschlag wird jeweils mit der Maßgabe erstellt, dass Ihr Hausanschluss mit einem geeigneten Zählerschrank entsprechend der technischen Anschlussbedingungen Ihres Netzbetreibers ausgestattet ist. Insbesondere bei alten Hausanschlüssen kann ein Zählerschrankwechsel erforderlich werden, wobei dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Durch den Anschluss der Anlage kann der Netzbetreiber verlangen, einen Wechsel des Stromzählers durchzuführen. Die Arbeiten und Kosten hierfür sind nicht im Angebotsvorschlag enthalten und werden vom Netzbetreiber durchgeführt und ggf. dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
1.4
Der Kunde gibt mit Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im Deutsche Solar Online-Konfigurator ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag über die gewählte Anlage sowie das Vorhaben gemäß dem ggf. nach Ziffer 1.3 nachkonfigurierten Angebotsvorschlag zu schließen („Angebot“); Der Kunde ist 30 Tage nach Absendung an sein Angebot gebunden. Der ggf. nach Ziffer 1.3 nachkonfigurierte Angebotsvorschlag ist dabei wesentlicher Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der Deutschen Solar.
1.5
Die Deutsche Solar kann innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Absendung des Angebots jenes per Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden annehmen. Für den Fall, dass der Kunde die Option „Beantragung einer Förderung/Finanzierung“ im Online-Konfigurator ausgewählt hat, steht der Vertrag unter der auflösenden Bedingung der Ablehnung oder Nichtgewährung der Förderung/ Finanzierung. Nichtgewährung liegt vor, wenn die Förderung nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten bzw. die Finanzierung nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach Annahme des Angebots beschieden wird.
1.6
Der Kunde wird nach Annahme des Angebotes aufgefordert, die im Angebotsvorschlag genannte Anzahlung binnen sieben (7) Tagen zu bezahlen. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, kann die Deutsche Solar vom Vertrag zurücktreten. Wird der Vertrag aufgelöst, wird diese Anzahlung von uns zurückgewährt.
1.7
Zur Überprüfung der Umsetzbarkeit des Vorhabens findet nach Vertragsschluss in der Regel eine Vor-Ort-Begehung durch unsere Fachinstallateure statt. Für den Fall, dass hierbei Abweichungen von den zuvor gemachten Angaben erkennbar werden, die eine Planungsänderung für die Anlage bzw. das Vorhaben erfordern, behält sich die Deutsche Solar das Recht vor, die versprochene Leistung unter Berücksichtigung der betroffenen Interessen entsprechend zu ändern. Dabei wird die Zumutbarkeit für den anderen Vertragsteil berücksichtigt. Sollte dabei auch eine Anpassung der Gegenleistung des Kunden notwendig werden, so sind solche Anpassungen, die zu Gunsten des Kunden wirken (günstigerer Preis) vom einseitigen Änderungsvorbehalt von der Deutschen Solar erfasst. Sollte eine Preiserhöhung notwendig werden, ist eine gemeinsame Vertragsanpassung zwischen dem Kunden und der Deutschen Solar vorzunehmen. Für den Fall, dass die Vor-Ort-Begehung ergibt, dass das Vorhaben auch unter Anpassung des Vertrages nicht möglich ist oder eine nötige Anpassung nicht stattfindet, ist der Vertrag rückabzuwickeln. Hierfür steht der Deutschen Solar ein entsprechendes Rücktrittsrecht zu.
1.8
Nach Vertragsschluss erhält der Kunde ein Vertragsdokument mindestens in Textform, in welchem auch der jeweilige Angebotsvorschlag, die AGB und die Widerrufsbelehrung zur dauerhaften Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.
2. Allgemeine Pflichten des Kunden bei Nutzung unserer Webseite
2.1
Zum Zwecke der Angebotserstellung müssen persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse übermittelt werden. Dabei dürfen Sie nicht den Namen einer dritten (realen oder erfundenen) Person verwenden, in der Absicht, sich als diese dritte Person auszugeben. Sie dürfen ausschließlich Ihren Realnamen verwenden.
2.2
Alle Kunden müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein. Wir behalten uns vor, in Verdachtsfällen weitere Informationen bzw. Unterlagen von Kunden anzufordern, um deren Existenz, Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit zu verifizieren.
3. Rechte und Pflichten der Deutschen Solar
3.1
Die Deutsche Solar verpflichtet sich, die bestellten Anlagen frei von Mängeln zu liefern und die jeweilige Anlage gemäß dem Vorhaben fachgerecht zu montieren.
3.2
Angaben der Hersteller zu bestellten/gelieferten Komponenten z.B. in Datenblättern oder anderen Herstellerproduktinformationen sind allein Sache der jeweiligen Hersteller. Die Deutsche Solar übernimmt keine Verantwortung für Angaben der Hersteller zu bestellten/gelieferten Komponenten, die in Datenblättern oder anderen Herstellerproduktinformationen enthalten sind. Diese Informationen macht sich die Deutsche Solar nicht zu eigen. Entscheidend für die Gewährleistung der mangelfreien Anlage sind ausschließlich die Angaben des möglicherweise nach Ziffer 1.3 abgeänderten/aktualisierten Angebotsvorschlags. Herstellerangaben basieren in der Regel auf Idealbedingungen, die in der Praxis nicht immer vorliegen. Daher sind jegliche Ertragsprognosen und Wirtschaftlichkeitsanalysen unverbindlich.
3.3
Die Deutsche Solar behält sich das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit bestimmter Komponenten solche mit vergleichbarer Qualität und Ausstattung zu liefern.
4. Bedingungen und Voraussetzungen beim Kunden
4.1
Der Kunde ist für die Bereitstellung der jeweils aktuellen und anwendbaren (bau)rechtlichen Anforderungen verantwortlich, die die Installation der Anlage voraussetzt.
4.2
Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche für die Einrichtung der Solaranlage erforderlichen Zustimmungen, Genehmigungen und/oder Mitteilungen vor dem Beginn der Installation der Anlage einzuholen, soweit diese notwendig sind. Dies gilt nicht, soweit die Deutsche Solar und der Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Die Vollmachtserteilung allein stellt noch keine ausdrückliche Vereinbarung dar.
4.3
Der Kunde stellt sicher, dass das Gebäude, worauf sich das Vorhaben bezieht, die Anlage tragen kann und er das betreffende Gebäude auf dessen Eignung, insbesondere die Tragfähigkeit des Daches, für die Installation einer solchen Anlage mittels Auftrag eines entsprechenden Fachmanns (Baustatiker) auf eigene Kosten auf Standsicherheit überprüft. Die Funktionstüchtigkeit einer ggf. bauseits vorhandenen Blitzschutz- und Überspannungsschutztechnik wird vorausgesetzt. Weiterhin muss im Gebäude ein Schutzpotentialausgleich in Form einer Haupterdungsschiene vorhanden sein. Dies gilt jeweils nicht, soweit die Deutsche Solar und der Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
4.4
Der Kunde ist verantwortlich für
- die Überprüfung der für die Einspeisung erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegenüber dem Netzbetreiber; die Deutsche Solar weist darauf hin, dass es in seltenen Ausnahmefällen möglich sein kann, dass Netzbetreiber den Anschluss aus nicht von der Deutschen Solar zu vertretenen Umständen verweigern; die Nutzung ist dann nur für den Eigenverbrauch möglich;
- die Bereitstellung eines Funkrundsteuerempfängers sowie ggf. weitere durch neue gesetzliche Vorgaben erforderlich werdende Komponenten oder Maßnahmen, wobei die Deutsche Solar abweichend davon den erstmaligen Einbau der erforderlichen Messeinrichtung, die für die Messung der in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten EEG-Strommengen erforderlich ist, koordiniert;
- die Herstellung eines neuen bzw. Änderung und Aufrechterhaltung eines bestehenden Netzanschlusses zum Strombezug;
- die Überprüfung der elektrischen Kundenanlage auf deren Eignung für die Anlage bzw. die Herstellung der Eignung der vorhandenen elektrischen Kundenanlage;
- die Übernahme von Abgaben oder Umlagen, die auf die Einspeisevergütung oder den Eigenverbrauch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder danach erhoben werden;
- die Einhaltung der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jeweils aktuellen Fassung („EEG“) oder anderen gesetzlichen Vorgaben dem Anlagenbetreiber obliegenden Verpflichtungen und Mitwirkungspflichten für die Einspeisung des Solarstroms sowie den Erhalt der Vergütung (gemäß EEG), wie z. B. die Meldung an die Bundesnetzagentur
soweit die Deutsche Solar und der Kunde ausdrücklich nicht etwas anderes vereinbart haben. Die Vollmachtserteilung allein stellt noch keine ausdrückliche Vereinbarung dar.
4.5
Der Kunde erklärt außerdem, dass das Gebäude, auf dem die Anlage installiert werden soll, in seinem Eigentum steht oder er eine anderweitige Berechtigung zum Vertragsschluss hinsichtlich der Installation einer PV-Anlage für dieses Gebäudes besitzt.
4.6
Die in Ziffer 4.1 bis einschließlich 4.5 genannten Voraussetzungen sind vom Kunden rechtzeitig vor Installation der Anlage und auf dessen Kosten zu veranlassen und sind jeweils Voraussetzung unserer Leistungserbringung für die Installation der Anlage und Umsetzung des Vorhabens. Wir behalten uns vor, zum Zwecke der Verifizierung des Vorliegens der Voraussetzungen aus Ziffer 4.1 bis einschließlich 4.5 weitere Nachweise anzufordern.
4.7
Soweit zur Erbringung unserer Leistungen gemäß dem Vorhaben erforderlich, wird der Kunde uns bzw. den von uns beauftragten Dritten nach Terminabstimmung ungehinderten Zugang zu den Grundstücken, Gebäudeteilen bzw. Dachflächen, auf denen die Anlage installiert werden soll, gewähren.
4.8
Der Kunde ist verpflichtet, die Anlage nach erfolgter Installation unter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften abzunehmen.
5. Preise, Zahlung und Fälligkeit
5.1
Alle Preise und Leistungen verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei diese ggf. gesondert ausgewiesen wird.
5.2
Die Deutsche Solar ist berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen, sofern dies im Angebotsvorschlag ausgewiesen ist. Des Weiteren ist die Deutsche Solar berechtigt, eine Abschlagszahlung nach Lieferung und vor Montage der Solarmodule und/oder Stromspeicher zu verlangen. Die Abschlagszahlung beträgt maximal 70% des Gesamtpreises, abzüglich der bereits geleisteten Anzahlung nach Ziffer 1.6. Werden Solarmodule, Stromspeicher und andere Komponenten nicht zeitgleich geliefert, so ist die Deutsche Solar berechtigt, die Abschlagszahlung bereits nach der Lieferung der Solarmodule zu verlangen.
5.3
Sämtliche Zahlungen durch den Kunden erfolgen via Banküberweisung und im Fall der Anzahlung auch via PayPal, wobei keine Gebühren von unserer Seite für die Zahlungsmethoden anfallen.
Die Deutsche Solar ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden an Dritte abzutreten. Neben Forderungen aus dem Verkauf, der Lieferung und Montage von Anlagen gilt dies auch für (Mit-) Eigentums- und Anwartschaftsrechte an den gelieferten Anlagen und sonstigen Waren sowie diesbezügliche Herausgabeansprüche, Gestaltungs- und sonstige Nebenrechte (z.B. Ansprüche aus Leistungsstörung wie etwa Ansprüche auf Schadensersatz oder Verzugszinsen im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden).
5.4
Die Rechnung erfolgt unmittelbar nach Montage der vom Kunden bestellten Komponenten (Solarmodule, Wechselrichter und/oder Speicher) oder – soweit diese nicht bei Montage erfolgt – unmittelbar nach erstmaliger technischer Inbetriebnahme der Anlage. Die Rechnung für die durchgeführten Elektromontagearbeiten ist unabhängig von etwaigen Anforderungen oder Genehmigungen seitens des EVU oder des Netzbetreibers sofort nach Abschluss der Arbeiten fällig.
Klarstellend gilt, dass der Wechsel des Zählers nicht Bestandteil der Leistungen von der Deutschen Solar ist und im Regelfall vom ortsansässigen Verteilnetzbetreiber vorgenommen wird.
5.5
Sollten sich die Material- und/oder Installationskosten bis zum Liefertermin durch lieferantenbedingte Preiserhöhungen um mehr als 10% erhöhen im Vergleich zum Bestellzeitpunkt, so ist die Deutsche Solar berechtigt, den Preis entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nur, wenn die avisierte Lieferzeit größer als 4 Monate ist. Dabei sind anderweitig im Auftrag entstandene Kostenminderungen anzurechnen. Die Deutsche Solar hat die Pflicht, den Auftragnehmer vor Lieferung der Komponenten über die Preiserhöhung zu informieren. Der Kunde hat das Recht die Preiserhöhung abzulehnen und damit vom Vertrag zurückzutreten.
5.6
Sollte der Kunde einen Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist erklären, so hängt die Vertragsauflösung von der Zustimmung von der Deutschen Solar ab. Stimmt die Deutsche Solar der Vertragsauflösung zu, sind bereits erfolgte Lieferungen an die Deutsche Solar zurückzugeben und der Kunde hat eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.
6. Versand und Kosten
6.1
Die Lieferung der Waren gemäß dem Vorhaben erfolgt über einen externen Dienstleister. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.
6.2
Die entsprechenden Versandkosten werden im jeweiligen Angebotsvorschlag ausgewiesen.
7. Gewährleistung
Es gelten die anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
8. Herstellergarantien
Einige Hersteller geben eigene Garantien aus. Diese macht sich die Deutsche Solar nicht zu eigen, auch wenn diese auf der Webseite von der Deutschen Solar dargestellt werden. Herstellergarantien kann der Kunde ausschließlich beim Hersteller geltend machen. Die Deutsche Solar kann die Kommunikation zwischen Hersteller und Kunde übernehmen.
9. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher, hat er folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DSE Deutschen Solar Energiesysteme GmbH, Böblinger Str. 86, 71088 Holzgerlingen
Telefon: +49 711 96889725
E-Mail: kunden@deutsche-solar.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1
Die von der Deutschen Solar an den Kunden gelieferten oder montierten Anlagen, Komponenten oder sonstigen Waren („Waren“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung nach Ziffer 5.3 („gesicherte Forderungen“) im Eigentum von der Deutschen Solar.
10.2
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Entgelts, ist die Deutsche Solar berechtigt, unter den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
10.3
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, gilt ergänzend Folgendes:
a.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Erfüllung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat der Deutschen Solar unverzüglich in Textform zu informieren, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen oder sonstige Vollstreckungsmaßnahme) auf die der Deutschen Solar gehörenden Waren erfolgen.
b.
Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß nachstehender Nummer (iii) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(i)
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Version 1.7 Seite 4/6Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Deutsche Solar Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
(ii)
Die aus dem Weiterverkauf der Waren oder der Erzeugnisse entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils von der Deutschen Solar, maximal jedoch in Höhe der gesicherten Forderungen, zur Sicherheit an die Deutsche Solar ab. Die Deutsche Solar nimmt die Abtretung an. Die in dieser Ziffer 10 genannten Pflichten des Kunden gelten auch im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen.
(iii)
Der Kunde bleibt neben der Deutschen Solar zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Deutsche Solar verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Deutschen Solar nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Deutschen Solar den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 10.2 geltend macht. Andernfalls kann die Deutsche Solar verlangen, dass der Kunde die Deutsche Solar in Textform die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben mitteilt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den (Dritt-) Schuldnern die Abtretung anzeigt. Ferner ist die Deutsche Solar in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und/oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
c.
Soweit der realisierbare Wert der zur Sicherheit an die Deutsche Solar abgetretenen Forderungen den Gesamtbetrag der offenen gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, wird die Deutsche Solar auf Verlangen des Kunden die gewährten Sicherheiten im Übrigen freigeben.
11. Haftung
11.1
Unsere Haftung für Schäden durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht für
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von uns bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist;
- Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen;
- die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
- die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie;
- die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; das sind solche, auf Pflichten, Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist begrenzt auf den vertragstypisch vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
11.2
Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen von uns finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der Deutschen Solar Anwendung.
12. Online-Streitbeilegung und Alternative Streitbeilegung
12.1
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
12.2
Wir sind nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen auch nicht freiwillig daran teil.
13. Datenschutz
Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten enthält unsere Datenschutzerklärung, welche Sie unter https://deutsche-solar.de/policies/privacy-policy abrufen können.
14. Schlussbestimmung
14.1
Auf Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
14.2
Erfüllungsort ist der Sitz von uns.
14.3
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – wenn der Kunde Kaufmann oder eine ihm nach § 38 ZPO gleichgestellte Person ist – ist unser Sitz. Die Deutsche Solar bleibt ungeachtet dessen weiterhin berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
14.4
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Muster-Widerrufsformular
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden – Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________ – Name des/der Verbraucher(s) ______________________________ – Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________ – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________________________ – Datum: ______________________________ |
